Initiative Wahlstedt

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern ein fröhliches und gesundes Osterfest.

Ihre/Eure INITIATIVE Wahlstedt

(Fotos: A. Holm)

Nun kommt ans Licht, was Wahlstedts Verwaltung und Politik jahrelang geheim gehalten haben:

Bereits Anfang 2022 stellten wir einen IZG-Antrag, um zu erfahren, welche Beschlüsse zum Industriegebiet an der Holsteinstraße unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefasst worden waren. Doch der damalige Bürgermeister Wahlstedts wollte diese Informationen nicht preisgeben und berief sich gegenüber dem Landesbeauftragen für Datenschutz darauf, wegen der „Brisanz des Sachverhalts“ und Belangen des öffentlichen Wohls keine Auskunft erteilen zu können.

Heute berichtet die Presse, dass die Stadt Wahlstedt jahrzehntelang Steuern von 15 Betrieben kassiert hat, die ihre Steuern eigentlich an Fahrenkrug hätten entrichten müssen. (Segeberger Zeitung, Lübecker Nachrichten)

Der Bürger fragt sich zu Recht: Warum diese jahrelange Geheimhaltung?

Die Verwaltung und die Politik sind gegenüber der Öffentlichkeit zu Transparenz verpflichtet. Dieser Grundsatz unserer Demokratie wurde schmählich übergangen.

Es ist Zeit, die Kommunalaufsicht einzuschalten, um diese Vorgänge zu durchleuchten.

Darüber hinaus sind viele Fragen offen. Um welche Beträge geht es? Sind die Summen so hoch, dass sie das öffentliche Wohl gefährden? Muss Wahlstedt alle zu Unrecht kassierten Steuern zurückzahlen? Was würde das für den Haushalt der Stadt bedeuten?

Der lachende Dritte dieses Verwaltungsfehlers dürften die 15 betroffenen Betriebe sein, denn die Gewerbesteuer in Fahrenkrug ist deutlich niedriger als in Wahlstedt. Ihnen steht vermutlich ein Geldsegen ins Haus.  

Wir wünschen allen Menschen, die unsere Website lesen, unbeschwerte Festtage und ein frohes, erfolgreiches und gesundes Jahr 2025.

Bleiben Sie offen, zuversichtlich und kritisch.

Unseren Unterstützern und Spendern danken wir herzlich.

Ihre/Eure

Die Initiative Bürgerprotest Asphaltmischwerk Wahlstedt berichtet auf ihrer Startseite über die hoffnungsvolle Zukunft des Straßenbaus: BIOTUMEN. Interessante Aussichten für künftige Generationen?

https://bürgerprotest-asphaltmischwerk-wahlstedt.de/kontakt

Zitat hierzu (Website: „SONNENSEITE – ÖKOLOGISCHE KOMMUNIKATION MIT FRANZ ALT“): (10.12.2024)

„Der Siegeszug des Biotumens werde allerdings Zeit brauchen. Denn die Zulassung des Materials für den Bau von Autobahnen und anderen öffentlichen Straßen werde zum einen Zeit kosten. Zum anderen müssen Produktionskapazitäten erst einmal aufgebaut werden. In zwei bis drei Jahren könnten rund fünf Prozent des in Deutschland verarbeiteten Asphalts unter Verwendung von Biotumen hergestellt werden – zwei Millionen von insgesamt 40 Millionen Tonnen Walz- und Gussasphalt. Bevor das neuartige Bindemittel in die Regelwerke aufgenommen und auch im öffentlichen Straßenbau eingesetzt werden kann, wären noch weitere Bewährungsproben im Dauerbetrieb zu bestehen. Zum Beispiel auf eigenen Testflächen der Bundesanstalt für Straßenwesen im nordrhein-westfälischen Bergisch Gladbach.“

• Immerhin - ein Hoffnungsschimmer für unsere Urenkel...

(Fotos: A. Holm)

Die TU Berlin unterstützt die dänische Gemeinde Frederiksberg in einem Pilotprojekt zum Problem des Reifenabriebs im Straßenverkehr. Hierbei geht es um das darin enthaltene Mikroplastik, das bisher durch Regen weitgehend ungeklärt in unsere Gewässer fließt.

Wer weiß denn schon, dass ein PKW mit einer Fahrleistung von 15.000 km pro Jahr auf Fahrbahnen mehrere Kilogramm Reifenabrieb hinterlässt, der schwerwiegende  Folgen für die aufnehmenden Gewässer haben kann?

Durch etwa 290 Millionen aktive Fahrzeuge in der EU entstehen jährlich schätzungsweise 450.000 Tonnen Reifenabrieb im Straßenverkehr.
Regenwasser schwemmt diese Mikroplastikpartikel in die Kanalisation, welche das verunreinigte Wasser weiterleitet - teils in Kläranlagen, teilweise jedoch auch in Böden, Bäche, Flüsse, Seen und Meere. Eine ernsthafte Bedrohung für alles Leben im Wasser und die Qualität unseres elementaren Lebensmittels.

Das wissenschaftlich begleitete Projekt untersucht technische Wege, künftige Umweltbelastungen zu verringern.

Mehr: (08.12.2024)

https://www.baunetzwerk.biz/weniger-mikroplastik-im-strassenabfluss

„Unser aller Abfall ist in die fernsten Winkel der Erde vorgedrungen, ist auf den Bergen und tief im Meer zu finden. Der Kampf gegen die Unmengen von Müll ist eine gigantische Aufgabe.“

https://www.3sat.de/film/dokumentarfilmzeit/matter-out-of-place-100.html

(Preisgekrönte Dokumentation von Nikolaus Geyrhalter, 1Std. 45 min, verfügbar bis 01.01.2025)

SEHENSWERT!

Niemand möchte sich gern über marode Wege, Radwege, Straßen oder Autobahnen quälen.

Über eine verlässliche Infrastruktur im ÖPNV auf der Straße, aber auch der Schiene und dem Wasser freuen sich alle Nutzer.

In Zeiten knapper Kassen müssen wir aber Prioritäten setzen: Welche Schäden sollen dringend behoben werden, welche sind womöglich überflüssig? 

Eine aktuelle kritische Greenpeace-Studie zum Thema Straßenbau gibt uns zu denken.

(„Die Macht der Straßenbaulobby in Deutschland – eine Recherche“).

Im Vorwort schreibt ein Experte (Helmut Holzapfel, Leiter des Zentrums für Mobilitätskultur Kassel und ehemaliger Professor für Verkehrswesen und Verkehrsplanung):

„Endlich – möchte ich fast erleichtert rufen – gibt es das: eine übersichtliche Zusammenstellung der „Straßenbaulobby“ und ihrer polypenartigen Aktivitäten und Verbindungen, die sich in einem bereits mehr als ausreichend mit Verkehrswegen gepflasterten Land weiter für noch mehr Asphalt- und Betonbänder einsetzt!...“

https://www.klimareporter.de/images/dokumente/2024/10/2024-08-08-greenpeace-asphalt-statt- alternativen.pdf

Hier einige Auszüge:

„Die sich gegenseitig verstärkenden Akteursinteressen beim Fernstraßenbau führen in der Summe zu enormen Beharrungskräften, die grundlegende Veränderungen in der deutschen Verkehrspolitik erschweren. Zentrale Ziele der Verkehrswende wie die Vermeidung und Verlagerung von Pkw- und Lkw-Verkehr auf andere Verkehrsträger sind mit den Interessen der Straßen-Akteure schlicht unvereinbar. Dabei legitimiert der vergangene Erfolg der Lobby die Veränderungsblockade in der Gegenwart: Weil sich Prognosen auf Daten aus der Vergangenheit stützen und der Straßenverkehr in den letzten Jahr-zehnten stets zunahm, erscheint weiterer Straßenbau in der Zukunft als adäquate Lösung für die erwartete Verkehrszunahme… Aber noch immer werden hunderte Autobahn- und Bundesstraßen-projekte in Planung und Bau vorangetrieben, Jahr für Jahr investiert der Bund einen Milliardenbetrag in neue Fahrspuren und komplett neue Autobahnen und Bundesstraßen. Die Straßenbaulobby hat es sich zur Aufgabe gemacht, dass sich am Status Quo so schnell nichts ändert.“

…bezüglich des B-PLAN 32 – INDUSTRIEGEBIET AM BAHNHOF!

Die Stadt Wahlstedt informiert auf ihrer Internetseite unter Bürgerservice und Politik über eine

• Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung am Dienstag, den 05.11.2024 um 18:30 Uhr in der Begegnungsstätte zum Thema B-Plan 32 mit den folgenden Tagungsordnungsthemen
• TOP 8 -  Kriterienkatalog
• TOP 9 – Finanzansatz.

Zurzeit laufen die Planungen für den Haushalt 2025. Aktuell sind für das Jahr 2025 20.000 Euro für Planungen im Bereich des B-Plans 32 vorgesehen.

Also alles gut?

Gemeinsam stellen die CDU-Fraktion und die UkW-Fraktion in dieser Sitzung den folgenden Antrag:

„1. Die Umsetzung des B-Plan 32 wieder aktiv aufzunehmen.

2. Einen Betrag von 1.000.000,- Euro in den Haushalt 2025 aufzunehmen/einzustellen.

3. Der Verwaltung wird aufgegeben, zu prüfen, ob ggf. eine Möglichkeit besteht, dass

der Bürgermeister/Verwaltung über die für den B-Plan 32 sodann bereitgestellten

Gelder zum Grundstückserwerb, in Abweichung der Hauptsatzung… ohne weitere

Sitzung/Beschluss des Hauptausschusses bzw. der Stadtvertretersitzung, verfügen kann.

4. Sollte eine Möglichkeit zu Ziffer 3 nicht gegeben sein, so wird die Verwaltung

beauftragt zu prüfen, ob dies über eine Satzungsänderung erfolgen kann und

hierüber der Politik einen Entwurf vorzulegen…“

Den vollständigen Text können Sie im Sitzungskalender in der Tagesordnung unter Vorlagen zu TOP 9 einsehen.

Die Weltnaturschutzunion hat den Westeuropäischen Igel (enrinaceus europaeus) als potentiell gefährdet in ihre Rote Liste aufgenommen. In den letzten zehn Jahren ist sein Vorkommen – je nach Land – zwischen 16 und 33 Prozent geschrumpft, in Bayern sogar um 50 Prozent. Beheimatet ist er z.B. in den Benelux-Ländern, Deutschland, Großbritannien, Österreich und Skandinavien.

Ursache dafür sind die zunehmende Vernichtung seiner Lebensräume durch…

• Straßenbau
• Stadtentwicklung
• Intensive Landwirtschaft

Mehr: (29.10.2024)

https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=weltnaturschutzunion+igel

Fotos: A. Holm