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14 EU-Verfahren gegen Deutschland – wegen nicht eingehaltener Umweltrichtlinien

..."Es geht um die Luftbelastung und um Lärm, aber auch um Abfall und Verpackungsmüll: Gegen Deutschland laufen aktuell drei EU-Umweltverfahren mehr als vor einem Jahr.

Gegen Deutschland laufen aktuell 14 EU-Verfahren im Bereich der Umweltpolitik, weil Richtlinien aus Brüssel nicht pünktlich oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurden…

…Die naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Steffi Lemke, sagte, Deutschland verletze »permanent« europäisches Natur- und Umweltrecht. »Die Bundesregierung zeigt damit, dass sie den Schutz unseres Bodens, Wassers, der Luft und der Biodiversität nicht ernst nimmt. Sie ist aufgefordert, dem Umwelt- und Naturschutz endlich Priorität einzuräumen. «

(DER SPIEGEL, 31.12.2020)

Mehr:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/umweltschutz-14-eu-verfahren-gegen-deutschland-im-umweltbereich-a-d8001cc2-62b8-47b6-94ee-9be9da731502

Aktuelle Übersicht der Europäischen Kommission:

https://ec.europa.eu/atwork/applying-eu-law/infringements-proceedings/infringement_decisions/index.cfm?lang_code=EN&typeOfSearch=true&active_only=1&noncom=0&r_dossier=&decision_date_from=&decision_date_to=&EM=DE&DG=ENVI&title=&submit=Search

AKTUELLE PRESSEMITTEILUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION:

Naturschutz: Kommission beschließt, DEUTSCHLAND vor demEuropäischen Gerichtshof wegen mangelhafter Umsetzung der Habitat- Richtlinie zu verklagen

"Brüssel, 18. Februar 2021

Die Kommission hat heute beschlossen, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil das Land seine Verpflichtungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Richtlinie 92/43/EWG) nicht eingehalten hat.

Gemäß der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten besondere Schutzgebiete ausweisen und gebietsspezifische Erhaltungsziele sowie entsprechende Erhaltungsmaßnahmen festlegen, um einen günstigen Erhaltungszustand der dortigen Arten und Lebensräume zu erhalten oder wiederherzustellen. Sowohl im europäischen Grünen Deal als auch in der EU-Biodiversitätsstrategie wird darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass die EU dem Verlust anbiologischer Vielfalt Einhalt gebietet, indem sie die Biodiversität schützt und wiederherstellt. Die Frist für die Vollendung der notwendigen Maßnahmen für alle Gebiete in Deutschland ist in einigen Fällen vor mehr als zehn Jahren abgelaufen. Die Kommission übermittelte 2015 ein Aufforderungsschreiben. Nach eingehender Diskussion mit den deutschen Behörden übermittelte sie im Jahr 2019 ein ergänzendes Aufforderungsschreiben, gefolgt von einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Februar 2020. Den jüngsten Informationen der Behörden zufolge hat Deutschland eine bedeutende Anzahl von Gebieten immer noch nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen.

Außerdem ist die Kommission der Auffassung, dass die für die einzelnen Gebiete in Deutschland festgelegten Erhaltungsziele nicht hinreichend quantifiziert und messbar sind und dass sie keine ausreichende Berichterstattung ermöglichen.

Schließlich geht die Kommission davon aus, dass es in allen Bundesländern und auf Bundesebene allgemeine und anhaltende Praxis war, für alle 4606 Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung keine hinreichend detaillierten und quantifizierten Erhaltungsziele festzulegen. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Qualität und Wirksamkeit der zu ergriffenen Erhaltungsmaßnahmen.

Daher verklagt die Kommission Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

Hintergrund

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, ihre gemäß der Habitat-Richtlinie festgelegten Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung rechtlich als besondere Schutzgebiete auszuweisen. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten auf der Grundlage detaillierter gebietsspezifischer Erhaltungsziele Erhaltungsmaßnahmen für die geschützten Arten und Lebensraumtypen in diesen Gebieten festlegen. Die Kommission verfolgt mehrere Vertragsverletzungsverfahren, die die Ausweisung besonderer Schutzgebiete sowie die Festlegung von Erhaltungszielen und Erhaltungsmaßnahmen betreffen. Diese haben für die Kommission hohe Priorität, insbesondere im Hinblick auf die kürzlich angenommene EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, mit der die Durchsetzung der bestehenden EU-Umweltvorschriften verbessert werden soll..."

„Feinstaub verursacht Lungenerkrankungen, kann Herzinfarkte bedingen und zu Krebs führen. Nun haben Forschende aus den USA eine neue Feinstaubquelle identifiziert: Steigen im Sommer die Temperaturen, dann sondert Asphalt Gase ab, die in der Atmosphäre zu kleinsten Partikeln werden – je wärmer der Boden, desto größer die Luftverschmutzung...

…Im Sommer dürfte vor allem sekundärer Feinstaub die Luft verschmutzen, wie der Umweltchemiker Drew Gentner von der Yale University und sein Team in ihrer Studie zeigen, die soeben in Science Advances erschienen ist.

Asphalt dürfte dabei eine wichtige Quelle für jene Chemikalien sein, aus denen sekundärer Feinstaub entsteht. Im Sommer schwitzt der Asphalt diese organischen Verbindungen gewissermaßen aus…

…Diese Partikel werden nicht in die Luft befördert, sie entstehen dort erst und zwar, wenn bestimmte Gase in der Atmosphäre kondensieren. Die Ergebnisse von Gentner und seinen Kollegen zeigen, dass genau das passiert, wenn sich Asphalt in der Sommersonne erhitzt. Sie konnten zeigen, dass an der Südküste Kaliforniens mehr Feinstaub durch Asphalt in die Atmosphäre gelangt als durch die Verbrennungsmotoren von Autos oder Motorrädern im gesamten Straßenverkehr…

… Die Messungen zeigen, dass Asphalt ab 40 Grad Celsius Bodentemperatur größere Mengen solcher Vorläufergase ausstößt. Bei 60 Grad Celsius war die Menge bereits doppelt so groß. Das sind Bodentemperaturen, die im Sommer auch in Österreich leicht erreicht werden, denn der Belag ist im Schnitt doppelt so warm wie die Luft. In den Landeshauptstädten gab es im Sommer 2019 zwischen 19 und 36 Hitzetagen mit Lufttemperaturen über 30 Grad Celsius…“

 (Marlene Nowotny, Ö1-Wissenschaft, 3. September 2020, 14.13 Uhr)

Mehr:

"Feinstaub kann Herz und Gefäße schädigen"

Die Deutsche Herzstiftung informierte kürzlich darüber, dass Menschen durch regelmäßige Luftverschmutzung vorzeitig Herz-Kreislauferkrankungen erleiden können.

Der Feinstaub dringt über die Lunge ins Blut und führt in den Blutbahnen, im Herzen und Gehirn zu gefährlichen Einlagerungen in die Gefäßwände.

"Folgen sind Herzinfarkt und Schlaganfall", sagt der Kardiologe Professor Thomas Meinertz. Besonders ältere Menschen sollten sich bei hoher Luftverschmutzung wenig im Freien aufhalten.

Bereits vor längerer Zeit haben wir über die Feinstaub-Problematik berichtet, nachzulesen unter dem Schlagwort "FEINSTAUB"

Großeinsatz für die Feuerwehren aus Bad Oldesloe und Umgebung: Am Nachmittag ist eine Entsorgungshalle der Autoverwertung ... in der Industriestraße in Bad Oldesloe in Brand geraten und zerstört worden. Die Freiwilligen Feuerwehren aus Bad Oldesloe, Rethwischfeld, Poggensee, Seefeld sowie auch Reinfeld waren mit mehr als 100 Rettungskräften im Einsatz. [...]

Ein technischer Defekt verursachte vermutlich einen Brand beim Schrotthandel Borowski und Hopp. Mehrere Feuerwehren waren im Einsatz, verletzt wurde niemand [...]

(LN-online, 06.08.2015)
...weiterlesen "Oldesloe: Großfeuer zerstört Lagerhalle auf dem Schrottplatz"

" Bäume sind für uns ... so selbstverständlich, dass wir uns kaum um sie kümmern, und wenn sie stören, holzen wir sie ab. Sie wachsen ja wieder – irgendwo. Doch genau hier liegt ein schwerwiegender Gedankenfehler.

Die Leistung, die ein alter, großer Baum für die Menschen und Tiere erbringt, ist so immens, dass sie nur durch sehr umfangreiche und kostenintensive Neupflanzungen zu ersetzten ist. Bei den von uns verursachten Umweltschäden können wir es uns nicht leisten, auf Bäume zu verzichten... "

Noch nicht zerstörte Knicks

Der Bund deutscher Baumschulen e.V. hat viele interessante Informationen zum Thema Bäume und deren Abholzung / Neupflanzung zusammengestellt.

FAHNDUNGSFOTO: http://www.zukunftgruen.de/natur-und-umwelt.html

Was atmest du? Das Ergebnis der großen Luftmessaktion

Wie sehr ist die Atemluft mit Stickstoffdioxid und Feinstaub belastet? Das wollte der NDR ("45 Min") mithilfe der Nutzerinnen und Nutzer herausfinden und hat die größte Luftmessaktion im Norden angestoßen.

Einzelheiten: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/45_min/Die-groesste-Luft-Messaktion-im-Norden,luft132.html

Am 12.09.2006 berichtete DER TAGESSPIEGEL.de über gesundheitliche Folgen, unter denen viele Helfer noch fünf Jahre nach ihrem Einsatz am zerstörten World Trade Center  litten.

(https://www.tagesspiegel.de/themen/gesundheit/atemlose-helden/750692.html)

Ein Gemisch giftiger Stoffe wurde damals von den etwa 40.000 Hilfskräften eingeatmet, das sowohl hinsichtlich der Quantität als  auch seiner schädlichen Vielfalt bisher wohl einmalig war.

Fast jeder Zweite „schlug sich lange mit gesundheitlichen Problemen herum. Auch fünf Jahre nach dem Inferno leiden noch viele an den Nachwirkungen der Schadstoffe.“

Die Wolke der zerstörten Twin Towers enthielt neben feinem Zementstaub auch  Glas- und Asbestfasern, PAK, PCB, Furane und Dioxine.

...weiterlesen "Atemlose Helden"

3700 Güterwaggons (Fassungsvermögen: je 55 Tonnen) könnte der Feinstaub füllen, der binnen eines Jahres in Deutschland in der Luft schwebt.

Ca. die Hälfte davon besteht aus Teilchen in der Größe unter 2,5 Mikrometer (Besonders gefährlich, da sie über die Lunge in den Blutkreislauf gelangen können).

Ultrafeinstaub (Partikel unter 100 Nanometer) halten Wissenschaftler für noch gefährlicher, weil sie bis ins Gehirn dringen können.

Falschinformationen brachte kürzlich Dieter Köhler (früher DGP; Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin) in Umlauf: Maßlos überschätzt seien die Gesundheitsgefahren, die durch Feinstaub und Stickoxide drohen. Geltende Grenzwerte seien nicht zu hoch, sondern zu niedrig.

Barbara Hoffmann (Umwelt-Epidemiologin, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf) hält dagegen: „Die Grenzwerte für Feinstaub sind zu hoch.“ Hoffmanns Meinung stützt sich u.a. auf eine Studie der DGP mit 451 wissenschaftlichen Referenzen und dem Fazit, dass für die Bevölkerung in Deutschland bislang kein optimaler Schutz vor Erkrankungen besteht, die durch Luftverschmutzung verursacht werden.  

Neu zugelassene Benzin-Direkteinspritzer gelten als besonders umweltfreundlich. Sie sparen bis zu 15 Prozent Treibstoff. EMPA (Schweizer Forschungsinstitut) stellte fest, dass diese Autos - in der Regel bisher ohne Filtereinbau - 64mal so viel Ultrafeinstaub ausstoßen wie ein Euro-5-Diesel mit Partikelfilter. 

Ultrafeinstaub ist besonders geeignet, Giftstoffe in den Körper zu leiten. Bei Autoabgasen sind „genotoxisch wirkende PAK“ (polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe) beteiligt, ebenfalls giftige Metalloxide.

Wolfgang Junkermann (Institut für Technologie, Karlsruhe): „Kohlekraftwerke und Raffinerien sind die stärksten Einzelquellen  für ultrafeine Partikel.“

Beispiel des Kohlekraftwerks Boxberg (Lausitz): Bis zu 85 000 Partikel pro Kubikzentimeter hat Junkermann in der Abluft gezählt. „Solche Partikel greifen in den Wasserkreislauf ein. Sie können Trockenheit, aber auch Starkregen hervorrufen.“

A. Holm

      (Quelle: DER SPIEGEL NR. 6/2.2.19, Seite 102-105)

Am 17.01.2019 gab es einen Erörterungstermin im BImSchG-Genehmigungsverfahren der Firma Andreas Rehn, Schrotthandel GmbH in der Holsteinstraße in Wahlstedt.

Das Treffen fand von 10.00 bis ca. 17.15 Uhr im Wahlstedter Rathaus statt.

Der Sitzungssaal war gefüllt bis zum letzten Platz. Anwesend waren neben dem Antragsteller und seiner Frau verschiedene Fachvertreter des Planungsbüros, mehrere Vertreter des LLUR und  je zwei Vertreter des Kreises und des örtlichen Bauamts, die Presse sowie Mitglieder der INITIATIVE WAHLSTEDT, deren Sachbeistand aus Hamburg und weitere interessierte Bürger.

...weiterlesen "Erörterungstermin zur Erweiterung der Firma Rehn"

Im Bundesvergleich liegt Schleswig-Holstein nur auf Platz 12 von 16 (betreffend Verkehrssicherheit, Flächenverbrauch, Luftqualität und Lärm)

„Eigentlich müsste Schleswig-Holstein als Flächenland mit frischem Wind ganz gute Chancen beim Bundesländerindex Mobilität und Umwelt haben. Dennoch landet das Land bei dem bundesweiten Ranking erneut im unteren Drittel – auf Platz 12….“ *

Darum fordert Schleswig-Holsteins BUND dringende Konsequenzen.

...weiterlesen "Im Bundesvergleich liegt Schleswig-Holstein nur auf Platz 12"