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(Anja Franzenburg, 11.04.2019)

Wütend protestierten Bauern gegen eine strengere Düngeverordnung. Kommt sie jedoch nicht, drohen empfindliche Strafen. Worum es geht, erzählt Martin Hofstetter von Greenpeace.

In einigen Gebieten Deutschlands sind die Nitratwerte im Grundwasser zu hoch. Martin Hofstetter spricht im Interview über die Verantwortung des Bauernverbandes und der Politik.

...weiterlesen "Neue Düngeverordnung: Interview zu den Bauernprotesten…"

Volksbegehren

 „42 000 Schleswig-Holsteiner haben mit ihrer Unterschrift die Volksinitiative zum Schutz des Wassers unterstützt. Ziel war ein Wasserschutzgesetz, das sauberes Wasser für kommende Generationen schützt. Heute sollte…der Landtag über die Volksinitiative entscheiden. Doch der Ältestenrat kippte das Thema kurzfristig von der Tagesordnung. Bei der Initiative ist man empört – und bereitet sich nun notgedrungen auf ein Volksbegehren vor…“


Segeberger Zeitung, 27. März 2019

Die Aarhus-Konvention

Diese Konvention für Rechte im Umweltschutz gibt es seit 2001. Sie wurde von 47 Staaten (auch Deutschland) unterschrieben. Es handelt sich um den ersten Vertrag im Völkerrecht, der Bürgern Umweltschutz-Rechte erteilt. Beispielsweise müssen nun Behörden u.a. auf Antrag über den Zustand der Luft, des Wassers, des Bodens, der Landschaft, natürlicher Lebensräume und Artenvielfalt berichten.

Ferner muss die Öffentlichkeit bei Vorhaben mit erheblichen Umweltauswirkungen beteiligt werden.

Außerdem hat jede Person ein Widerspruchs- und Klagerecht, falls ihr der legitime Informationszugang verweigert wird oder wenn es Verstöße gegen umweltrechtliche Vorschriften betrifft.

Hohe Kosten, Rechtsunsicherheit und Verzögerungen: Die IHK Nord fordert beim Gewässerschutz mehr Ausnahmen für Unternehmen. Der Zusammenschluss der norddeutschen Industrie- und Handelskammern beklagt, dass die Wirtschaft im Norden durch die strenge EU-Wasserrahmenrichtlinie gehemmt werde.

Von Christin Jahns , Kieler Nachrichten

Weiterlesen:

http://www.kn-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/IHK-Nord-und-Wasserrahmenrichtlinie-Bremst-Gewaesserschutz-die-Wirtschaft