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Gesetzesentwurf für ein neues Informationsfreiheitsgesetz

Hartmut Bäumer (früherer Vorsitzender der Organisation Transparency Deutschland) meint, eine Behörde finde viele Wege, etwas zu verschweigen, das sie nicht offenbaren wolle.

„Verträge, E-Mail-Verkehr und Gutachten sind die Grundlage für politische Entscheidungen. Diese einzusehen, ist für Bürgerinnen und Bürger durch das Informationsfreiheitsgesetz möglich - theoretisch. Jedoch beschreiben zivilgesellschaftliche Akteure ein anderes Bild…“

Über das Portal https://fragdenstaat.de/ stellen Bürger jährlich 13000 Anfragen an die Behörden mit Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz, so dessen Projektleiter Arne Semsrott. Davon werden 60 Prozent beantwortet.

Nun haben verschiedene Organisationen am vergangenen Donnerstag den Gesetzesentwurf für ein neues Transparenzgesetz vorgestellt. Die bundesdeutsche Ampelkoalition hatte ein Bundes-Transparenzgesetz wohl angekündigt, aber bisher nicht umgesetzt. Mit mehr Transparenz wolle man mögliche Politikverdrossenheit vermeiden. „Wenn man keine Fakten kennt, wendet man sich ab,“ meint Bäumer. Im Mittelpunkt des Entwurfs steht eine strikte Auskunftspflicht. Für alle Bürger sollen beispielsweise künftig Gutachten und Studien digital einsehbar sein.

(Quelle: Segeberger Zeitung, 07.10.2022, S. 5)

Aus einem Newsletter des Vereins Mehr Demokratie e.V. dazu:

„…40 Seiten konkret ausformuliert, mit neun Fachorganisationen aus der Zivilgesellschaft erarbeitet, von Bürgerinnen und Bürgern ergänzt und kommentiert…
Letzte Woche haben wir ihn an den zuständigen Staatssekretär im Innenministerium, Dr. Markus Richter, überreicht und auf der Bundespressekonferenz vorgestellt. Neben unserer Bundesvorständin Marie Jünemann haben Arne Semsrott von FragDenStaat, Daniel Drepper von netzwerk recherche und Hartmut Bäumer von Transparency International Deutschland erläutert, warum aus der Holschuld der Bürgerinnen und Bürger eine Bringschuld der Behörden werden muss.
Dass es sich für alle lohnt, ist bereits bewiesen. Die Evaluationen des Hamburgischen Transparenzgesetzes, das übrigens zeitgleich mit der Übergabe 10jähriges Jubiläum feierte, machen es deutlich.“
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(Quelle: Mehr Demokratie e.V., Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin; https://transparenzgesetz.de/)

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