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Veröffentlicht am Hinterlasse einen Kommentar zu Brief Nr. 2 – Juni 2018

Liebe Wahlstedter,

während die Stadtverwaltung die zahlreichen Stellungnahmen Wahlstedter Bürger zum geplanten neuen Industriegebiet am Bahnhof prüft, setzt die INITIATIVE WAHLSTEDT ihre Arbeit unbeirrt fort.

Für unsere damalige erste Unterschriftensammlung blieben uns bis zum Verstreichen der Eingabefrist nur wenige Tage. Währenddessen erhielten wir immerhin 411 Unterschriften von Mitbürgern, die sich gegen das Industriegebiet aussprachen. Auch die Beteiligung an der von uns einberufenen Bürgerversammlung (Die von der Stadt wurde ja kurzfristig abgesagt) und das Echo darauf waren sehr eindrucksvoll.

Jetzt sammeln wir erneut Unterschriften, und zwar möglichst flächendeckend in ganz Wahlstedt. Entsprechende Listen dazu waren bereits im Umlauf. Parallel dazu rufen wir alle Bürger auf, unter info@initiative-wahlstedt.de ihr Votum abzugeben, damit wir auch diejenigen Bürger erreichen, die wir zu Hause nicht angetroffen haben.

Schreiben Sie uns einfach (unter Angabe Ihres Namens und ihrer Adresse), dass Sie gegen das geplante Gebiet am Bahnhaltepunkt Wahlstedt sind. Namen und Adressen erscheinen nicht auf der Website, sondern werden benötigt, damit Ihre Stimme rechtskräftig eingereicht werden kann.

Unter derselben Adresse können Sie Umweltbelästigungen in Wahlstedt melden, die wir von Zeit zu Zeit (wiederum anonym) veröffentlichen.

  • INFORMIEREN SIE SICH AUF DER WEBSITE INITIATIVE-WAHLSTEDT.DE
  • STIMMEN SIE ONLINE AB GEGEN DAS GEPLANTE NEUE INDUSTRIEGEBIET AM BAHNHOF!
  • MELDEN SIE UMWELTBEEINTRÄCHTIGUNGEN IN WAHLSTEDT!
  • WIR FREUEN UNS AUCH ÜBER IHRE UNTERSTÜTZUNG ODER SPENDE: Treuhandkonto E. Holm, Spk. Südholstein, DE09 2305 1030 3603 675350

Freundliche Grüße in Namen der INITIATIVE WAHLSTEDT

Albert Holm

Veröffentlicht am Hinterlasse einen Kommentar zu Immissionskataster Wahlstedt

Liebe Mitbürger, die INITIATIVE WAHLSTEDT möchte die Umweltbelastungen für Wahlstedter Bürger sammeln und dokumentieren. Lesen Sie weiter unter der Rubrik AKTIONEN und mailen Sie Ihre Beschwerden an:

info@initiative-wahlstedt.de

Außerdem können Sie ab sofort online abstimmen:

Geben Sie Ihre Stimme gegen das geplante Industriegebiet am Bahnhof online ab unter Angabe Ihres Namens und Ihrer Adresse:

info@initiative-wahlstedt.de - oder über unser Kontaktformular

NEU --- NEU --- NEU --- NEU --- NEU --- NEU --- NEU --- NEU --- NEU --- NEU --- NEU

***** Übrigens...

BEI ALLEN ZUSCHRIFTEN UNTER info@initiative-wahlstedt.de, DIE SIE UNSERER WEBSITE SCHICKEN, ZEIGEN WIR WEDER IHREN NAMEN NOCH IHRE ADRESSE (Ausgenommen sind Stellungnahmen von Politikern). *****

  • Hierzu interessante Links:
  • "BUND macht Feinstaubmessungen für Bürger" (BUND.net)
  • "Schutz vor Lärm und Schutz der Ruhe"(BUND.net)

Veröffentlicht am Hinterlasse einen Kommentar zu Brief Nr. 1 – Mai 2018

Liebe Mitstreiter,        

vielen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz!

Sie haben Informationen verteilt, unzählige Gespräche geführt, Unterschriften gesammelt, Stellungnahmen verfasst, Ausschüsse besucht und sich auf der Bürgerversammlung und Stadtvertreterversammlung zu unserem Anliegen geäußert.

Erste Erfolge stellen sich ein: Wahlstedter Bürger haben sich informiert und diskutieren die umstrittenen Pläne. Durch die Fülle an Stellungnahmen konnten die Stadtvertreter den Bebauungsplan Nr. 32 zur Ausweisung eines neuen Industriegebietes in ihrer letzten Sitzung vor der Wahl nicht durchwinken und damit in Kraft setzen.

Zudem haben sie uns eine Einwohnerversammlung zu dem Thema zugesagt.

Jetzt haben wir die Gelegenheit, die anstehende Bürgermeister- und Kommunalwahl als Mittel zu nutzen. Mit unserer Wahlentscheidung können wir Einfluss auf die Zusammensetzung der künftigen Stadtvertretung nehmen.

Prüfen Sie sorgfältig, welche Kandidaten vornehmlich auf Industrieenwicklung und welche auf Lebens- und Wohnqualität setzen.

Gehen Sie zur Wahl!

Veröffentlicht am Hinterlasse einen Kommentar zu Fragen, die wir uns und Lokalpolitikern stellen
  1. Warum gibt es keine Negativliste, die bestimmte Industrieunternehmen aus dem Planungsgebiet ausschließt?
  2. Weshalb wurden nicht alle angefertigten Umweltgutachten oder Stellungnahmen zum Umweltschutz veröffentlicht?
  3. Warum gab es kein Protokoll der Informationsveranstaltung in der Begegnungsstätte, bei der Einwände von Bürgern gegen die geplante Industrieansiedlung vorgetragen wurden?
  4. Wie lauten Ihre Prognosen und Pläne zum Schuldenabbau für das Budget der Stadt Wahlstedt?
  5. Gibt es Schätzungen zum Steueraufkommen durch die neu anzusiedelnden Betriebe?
  6. Wer überwacht die im Umweltgutachten beschriebenen naturschutzrechtlich relevanten Bauvorhaben und deren vorbereitende Maßnahmen?
  7. Welche fachliche Qualifikation haben diese (Nr. 6) Personen?
  8. Gerüchteküche: Warum wurden im Laufe der  Planungsgeschichte interessierte Bewerber für die Belebung des Bahnhofsumfeldes abgewiesen (Edeka, McDonald’s, Real, …)?
  9. Warum gibt die Stadt im Haushaltsplan dem Planungsgebiet am Bahnhof Vorrang vor dringend erforderlichen Aufgaben für das Gemeinwohl?
  10. Planen Sie eine Gleisanbindung für das genannte Gebiet?
  11. Haben Sie sich mal die Frage gestellt, wie viele Belastungen Sie den Bürgern noch zumuten können?
  12. Erwarten Sie, dass die Häuser der Anwohner im Wert steigen, wenn Sie dort Industrie ansiedeln?
  13. Das Glas-Recycling-Werk in der Holsteinstraße hat gezeigt, dass die Lärmschutzgutachten die Bürger nicht ausreichend vor Lärm schützen. Wie wollen Sie sicherstellen, dass das nicht wieder passiert?
  14. Wie groß wird das Plus an Steuereinnahmen durch die neuen Betriebe in den Anfangsjahren?
  15. Wann werden die im Haushalt zurückgestellten Zukunfts-Investitionen für die Bürger umgesetzt?
  16. Gibt es Pläne für die Ansiedlung eines Betriebes für Lokomotiven-Instandsetzung?
  17. Welche Umweltprobleme erwarten Sie für den Fall, dass ein großer Milchpulver-Hersteller angesiedelt wird?
  18. Berücksichtigen Sie bei Ihren Prognosen für künftiges Verkehrsaufkommen die erhebliche Zunahme von LKW- und PKW-Verkehr zwischen Wittenborn und der Kieler Straße?
  19. Schließen Sie die bereits früher einmal geplante Anbindung des Hasselkamps an die Kieler Straße zur Entlastung der Rendsburger Straße aus?
  20. Soll der Hasselkamp zur Durchgangsstrasse werden?
  21. Wie ist Ihre persönliche Einstellung zu diesem Bauvorhaben, nachdem Sie Argumente dagegen zur Kenntnis genommen haben?
  22. Wie stehen Sie persönlich dazu, dass der Haushaltsplan wichtige Investitionen für Wahlstedter Bürger auf Eis legt?
  23. Wie werde ich von Ihnen für den Wertverlust meines Hauses oder meiner Eigentumswohnung entschädigt?
  24. Finden Sie es richtig, die Bevölkerung Wahlstedts weiteren Belästigungen durch Industrie auszusetzen?
  25. Wo liegen Ihre Prioritäten, Industrieentwicklung oder Verbesserung der Lebensqualität für Ihre Bürger?
  26. Warum wollen Sie die nötigen Straßensanierungen auf die lange Bank schieben?
  27. Die 2. Änderung des B-Plans Nr. 1 für die Holsteinstraße sagt ausdrücklich: Tankstellen und Speditionsgewerbe sind „generell nicht zulässig“. Beides aber gibt es dort. Wie ist das möglich?
  28. Welche Erkenntnisse haben Sie über den aktuellen Umfang des LKW-Schwerlast- Pendelverkehrs zwischen der A 21 und dem Asphaltmischwerk über die Kieler Straße (Anlieferung von Straßenabbruchmaterial)?
  29. Wo können Bürger sich über Immissionswerte des Asphaltmischwerks (Lärm; Staub, Abgase und deren Schadstoffe) informieren?
  30. Werden diese (Nr. 29) Immissionswerte überhaupt permanent oder sporadisch ermittelt und protokolliert?
  31. Ist die Ansiedlung eines Betriebes zur Lagerung und zum Recycling von Altreifen in Planung?
  32. Haben Sie aktuelle Studien zum Thema Insektensterben und dessen Ursachen zur Kenntnis genommen?
  33. Durch die zwischenzeitliche Nutzung des früheren Eiche-Stadions als Zwischenlager für Baumaterialien werden Bürger/Innen erheblich in ihrer Ruhe gestört, besonders auf Grund des starken LKW-Verkehrs in unmittelbarer Nähe der Wohnhäuser. Auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht dies, und warum wird diese Beeinträchtigung den Bürgern eines reinen Wohngebietes zugemutet?
  34. Wird auf Grund der Fusion mit dem Lübecker Luftsportverein die Lärmbelästigung durch Motorflugzeuge in Wahlstedt steigen?
  35. Wie umfangreich wird infolgedessen die Neu-Versiegelung von Grünflächen durch den Bau neuer Hangars?
  36. Welche negativen Umweltüberraschungen wird uns das Autoreifen-Recyclingwerk an der Holsteinstraße bringen?
  37. Warum folgt Wahlstedt bei der Planung seines neuen Industriegebietes nicht seinem Klimaschutzkonzept? Das Klimaschutzkonzept empfiehlt bezüglich des neuen Industriegebiets, dass es "von Beginn an als nachhaltiges und klimagerechtes Baugebiet konzipiert werden (könnte)". Wo bleibt Wahlstedts "klimagerechtes Flächenmanagement"?
  38. Gibt es eine Luft-Reinhalte-Planung für Wahlstedt? Angesichs der Staubentwicklung des Asphaltmischwerkes und der Geruchsbelästigung durch das Glas-Recyclingwerk sehen wir das Recht des  Bürgers auf Luftreinhaltung verletzt.
  39. Warum formuliert Wahlstedt bei der Ausweisung des neuen Industriegebiets keine städtebaulichen Ziele hinsichtlich der Luftreinhaltung, indem Betriebe mit übermäßigen Staub- und Geruchsbelästigungen nach der Anlage I der Bundesimmissionsschutzverordnung ausdrücklich nicht zugelassen werden?
  40. Gibt es eine Lärm-Minderungsplanung für Wahlstedt? Die Richtlinie der EU 2002/49/EG sieht die Verpflichtung vor, Lärmbelästigung durch Verkehr zu erfassen. Bis 2013 sollten in Städten Lärm-Aktionspläne für Hauptverkehrswege mit mehr als 8.000 Fahrzeugbewegungen pro Tag erstellt werden. An der Kieler Straße in Wahlstedt werden bereits jetzt die Anhaltswerte für Gesundheitsgefahr von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts erreicht bzw. sogar weitgehend überschritten. Es gibt einen Rechtsanspruch der von Verkehrslärm Betroffenen auf Einschreiten der Behörde bei gesundheitsgefährdenden Grenzwertüberschreitungen.
  41. Warum stellen uns die Lärmkontingente nicht zufrieden? Weil sie nur die eine Seite der Medaille zeigen: Diese Lärmkontingente haben einen direkten Bezug zur Flächengröße des Industriegrundstücks, da eine größere Fläche bei gleich hohem Kontingent einen  - absolut gesehen - höheren Schallleistungspegel und damit höhere Lärmemissionen bedeutet. Will sagen: Je größer die Betriebsfläche, desto lauter darf die Fabrik sein!
  42. Aus welchen Gründen ist es Bürgern seit kurzer Zeit nicht möglich, Protokolle aus öffentlichen Sitzungen vor 2017 (im Bürger-Informationssystem ALLRIS) einzusehen?
  43. Wie lange dauert es normalerweise, bis Sitzungsprotokolle (im Bürger-Informationssystem ALLRIS) nachgelesen werden können?
  44. Gibt es Minimalanforderungen bei der Anfertigung von Sitzungsprotokollen für Ausschuss- und Stadtvertretersitzungen? Darf es sein, dass lebhafte Debatten mit ein bis zwei beschreibenden Sätzen "protokolliert" werden, die keinerlei inhaltliche Substanz haben? (Wie z.B. sinngemäß: "Bürger haben Fragen gestellt, die ausführlich beantwortet wurden."?)
  45. Ist schon bekannt, wann die von Herrn Bürgervorsteher Kornelius zugesagte Bürgerversammlung zum Thema "geplantes neues Industriegebiet am Bahnhaltepunkt" stattfindet?
  46. Wer ist eigentlich verantwortlich dafür, dass Bauwillige in Wahlstedt Grundstücke zum Quadratmeterpreis bis zu € 120,- zahlen müssen, während Industrieflächen zum Quadratmeterpreis von  € 18,50  verkauft wurden?
  47. Stimmt die Nachricht von LN-online (21.07.2015), dass ein solcher Industriekunde im künftigen Brechwerk ganze  v i e r  Arbeitsplätze schaffen will?
  48. Acht (8) neue Arbeitsplätze (Basses Blatt, 27.06.2018, S. 13) und einen Fuhrpark von 40 LKW (Sattelkipper für Asphalt und anderes Straßenbaumaterial) bietet ein Braunschweiger Transportunternehmen an, das sich neben dem Asphaltmischwerk in der Industriestraße 10 niedergelassen hat. Zahlt der Unternehmer für seine Wahlstedter Filiale  auch schon Gewerbesteuern und Straßenausbaubeiträge?
  49. Hat sich unsere Lokalpolitik schon einmal mit dem Bundesprogramm zur Förderung Biologischer Vielfalt (Bundesamt für Naturschutz) beschäftigt? (www.bfn.de/bundesprogramm foerderung.html) - Bad Oldesloe z.B. ist neben vielen anderen Orten schon daran beteiligt, um vom Fachwissen der Experten zu profitieren!
  50. Gibt es einen Umwelt-Sachstandsbericht für Wahlstedt, mit dem man Umweltveränderungen in unserer Stadt feststellen könnte? Wäre es denn nicht Aufgabe unseres Umweltausschusses, ein solches Projekt zu initiieren?
  51. Welchen Stellenwert hat eigentlich die Umwelt in der Wahlstedter Politik?
  52. Gibt es inzwischen einen Orts-Naturschutzbeauftragten in Wahlstedt?
  53. Warum tagt der Umweltausschuss so selten, als gäbe es nur wenig Bedarf für Einflussnahme auf ökologische Belange in unserer Stadt?
  54. Welcher Politiker und im Bauamt der Stadt Wahlstedt Tätige kennt die Tragweite der DIN 45691, auf deren Grundlage seit 2006 üblicherweise schalltechnische Untersuchungen vorgenommen werden?
  55. Ist diesen Funktionsträgern (Nr. 54) überhaupt bekannt, ob ihre Gutachter diese und andere übliche Verfahrensweisen angewendet haben?
  56. Wer haftet für Schäden, die durch fehlerhafte Planungsgutachten entstehen?
  57. Nach wie vor wurden/werden uns regelmäßig Fledermäuse, Kraniche, Rotmilan und andere Greifvögel im Planungsgebiet am Bahnhof und Umgebung gemeldet. Haben unsere Politiker, Verwaltungskräfte und deren Gutachter sie schon abgeschrieben?
  58. Sind unseren Lokalpolitikern und der Stadtverwaltung einschlägige Publikationen von Umweltverbänden zum Thema "nachhaltige Siedlungsentwicklung" geläufig? (Als PDF-Dateien im Internet unter www.nabu.de)
  59. Ist den Stadtvertretern bekannt, dass ein fehlerhaftes Lärmgutachten einen Bebauungsplan angreifbar machen kann, wenn z. B. dadurch die benachbarte Wohnbebauung  zu hohen Lärmwerten ausgesetzt wird? (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 29.04.2014, Az. 10 A 8.09).
  60. Warum dauert es so lange, bis das Protokoll der Einwohnerversammlung  (29.August 2018) vorliegt? In dieser Versammlung gab es interessante Beiträge  - wie z.B. eine Abstimmung mit deutlicher Mehrheit der Anwesenden, die Stadtvertreter mögen sich noch einmal mit dem Thema „Ansiedlung eines neuen Industriegebietes am Bahnhof“ öffentlich befassen.
  61.  Laut Hauptsatzung der Stadt Wahlstedt sollten sich die Stadtvertreter in der der Einwohnerversammlung (29.08.2018) folgenden Sitzung (10.09.2018) mit dem Thema „Ansiedlung eines neuen Industriegebietes am Bahnhof“ befassen. Warum ist das nicht geschehen?
  62. Darf eine Kommune monatelange Verstöße gegen Boden- und Wasserschutzgesetze (Hier: Flächendeckendes Abstellen nicht zugelassener Altfahrzeuge auf der grünen Wiese eines Gartens -  abgesperrt durch einen defekten Maschendrahtzaun und damit für jedermann zugänglich) offiziell dulden, weil es sich um ein Privatgrundstück handelt? --- Der Bußgeldkatalog sieht hohe Geldstrafen in fünf- bis sechsstelliger Höhe vor, wenn Boden oder Grundwasser durch auslaufende Kraftfahrzeug-Betriebsstoffe verseucht werden. Noch unverantwortlicher ist diese Duldung in direkter Nachbarschaft von Wohnbebauung, von einer Senioren-Wohnanlage, von einer Kindertagesstätte und einem Supermarkt, keine 100 Meter vom Rathaus entfernt. --- Anderenorts wäre diese Stellfläche vermutlich sicherheitshalber binnen weniger Tage geräumt worden.
  63. Warum nimmt Wahlstedt nicht - wie schon 250 andere Städte und Gemeinden -  an der Aktion "Pestizidfreie Kommune" (bund.net/umweltgifte/pestizide...) teil, um etwas für Wildpflanzen und Insekten zu tun? Es gibt dazu eine kostenfreie pdf-Datei, u.a. über thermische und mechanische Alternativen!
  64. Welchen Immissionen werden wir ausgesetzt sein, wenn ein Betrieb in der Holsteinstraße sich vergrößert, um täglich von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr – auch Samstags -  Schrottautos einschließlich Elektrokabeln und Katalysatoren zu zerlegen? Die Antwort könnte lauten: Viel Lärm, störendes nächtliches Licht und  belasteter Feinstaub (Dioxine, Furane u.a. Schadstoffe), sowie deutlich höheres Verkehrsaufkommen durch Transitverkehr und durch Verlade- und Demontagearbeiten im Freigelände! (07.10.18)
  65. Kommt nun Lactoprot nach Wahlstedt oder nicht? (Sitzungsprotokoll des ZVM Segeberg - Wahlstedt vom 05.12.2017: "Herr Bonse berichtet über den aktuellen Sachstand zur Ansiedlung der Firma Lactoprot." ) Steigen dann die Wasserpreise und Abwassergebühren? (09.10.18)
  66. Wie soll man dies deuten? a) Die Stadt Wahlstedt teilt in einer Sitzung mündlich durch einen  Ausschuss-Vorsitzenden (am 18.09.18) mit, am 11.10.2018 solle eine außerordentliche Sitzung (ausschließlich zum Thema "Industrie-Ansiedlung am Bahnhof") stattfinden. Es erfolgt dazu aber keine offizielle Pressemitteilung oder Bekanntgabe über das Bürgerinformationssystem ALLRIS. b) Auf mehrfache Nachfrage im Rathaus folgt am 01.10.2018 die Auskunft, man habe den Termin auf den 06.11.2018 verschoben. Auch diesmal gibt es bis heute (24.10.18) für interessierte Bürger keine Pressemitteilung dazu oder den Hinweis auf die Tagesordnung der neuen außerordentlichen Sitzung im Sitzungskalender der Stadt-Website. c) Die Informationen der INITIATIVE WAHLSTEDT über den erstgenannten Termin waren schon vor dem Dementi durch eigene Presse-Annoncen und Handzettel veranlasst. d) Nun haben wir auch die Nachricht der Terminverschiebung via Presse und Handzettel veranlasst und Bürger vor Ort informiert, die zum Sitzungstermin am 11.10. erschienen. Immerhin hing ein anonymer Zettel am Eingang.. .Wäre das alles nicht eigentlich die Aufgabe der Stadt gewesen? ("Honni soit qui mal y pense." - Ein Schelm, der Böses dabei denkt?) (24.10.18)
  67. Wann erhalten Wahlstedter Bürger die zugesagte Einsicht in Protokollunterlagen, die die Stadt im Rahmen der Wahlstedter Einwohnerversammlung (29.08.2018)  hat anfertigen lassen? (21.10.18)
  68. Kunststoff-Recycling erspart den Einsatz kostbarer Rohstoffe. Welche Immissionen könnten unsere Zukunft begleiten, wenn ein Kunststoff-Recycling-Werk seine Produktion aufnimmt und vielleicht auch gleich zurückgewonnenes Rohmaterial weiterverarbeitet (Fenster, Türen, Gartenmöbel...) ? (13.10.18)
  69. Warum dauert es fast 4 Wochen, bis ein im Rathaus abgegebener Brief den Umweltausschuss erreicht? (17.11.18)
  70. Kennen Wahlstedter Bürger und Politiker die Stiftung Klimawald? (http://www.stiftung-klimawald.de/) (20.11.18)
  71. Wie in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung (08.01.2019) bekanntgegeben, hat die Stadt Wahlstedt am 02.01.2019 eine Stellungnahme zur Windkraft abgegeben. - Wir fragen uns: Warum so spät? (Ablauf der Eingabefrist: 03.01.2019) Und: In welchen Gremien wurde diese Frage diskutiert? Warum hat man die Bürger bei der Entscheidungsfindung ausgeklammert? (10.01.2019)
  72. Wie hoch sind die Schulden in Wahlstedt und anderswo? Antworten haben wir hier gefunden: segeberger-zeitung.de/schuldenatlas