„Wir hätten 7500 Euro gespart.“
Bürgermeister M. Bonse (Quelle: Lübecker Nachrichten, 15.04.2021, S. 13)
Fernsehbeiträge berichteten ausführlich über die Pleite der Bremer Greensill-Bank. Die Lübecker Nachrichten (23.03.21, 15.04.2021) und die Segeberger Zeitung (17.03.21, 19.03.21, 15.04.21) beleuchteten mehrfach die Situation in Wahlstedt, dessen Finanzverwaltung für sechs Monate rund drei Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen bei der privaten Pleite-Bank „geparkt“ hatte, um Strafzinsen zu vermeiden.
Hätte Wahlstedt die Steuergelder statt bei Greensill bei einer Sparkasse angelegt, wären die Einlagen sicher gewesen. Allerdings wären dann möglicherweise 7500 Euro „Parkgebühren“ fällig geworden, welche unsere Verwaltung einsparen wollte. So wurden drei Millionen Euro verschleudert.
Viele unserer Bürger, die seit Jahren regelmäßig unter Lärm, Staub und Gestank aus verschiedenen Quellen leiden, haben klare Vorstellungen davon, für welche Verbesserungen das verlorene Geld hätte verwendet werden können.
Rüge der Kommunalaufsicht des Landes: Die Wahlstedter Verfahrensweise war nach schleswig-holsteinischem Gemeindehaushaltsrecht „rechtswidrig“. (Quelle: Segeberger Zeitung, 15.04.21, S. 25, Lübecker Nachrichten, Lübecker Nachrichten, 15.04.2021, S. 13)
Die vollständigen Konsequenzen aus dem Handeln der Wahlstedter Finanzverwaltung sind noch zu prüfen. Auch die Frage, wer letztendlich im Rathaus die Verantwortung trägt. Ein verantwortungsvolles Finanzgebaren bei derartigen Entscheidungen allerdings ist in Zukunft unabdingbar.
Auf Rat von Finanzdienstleistern, die honorarfrei – aber vermutlich nicht interessenfrei - ihre Dienste anbieten, sollte man künftig wohl besser verzichten. Wäre die Beschränkung von Handlungskompetenzen bei finanziellen Angelegenheiten vielleicht auch angebracht?
Welcher Gesamtschaden letztlich verursacht wurde, steht noch offen, denn zu den 3 Millionen Euro an verlorengegangenen Gewerbesteuereinnahmen könnten mögliche Rückforderungen der Gewerbetreibenden kommen. Und wie steht es mit eventuell fälligen Abgaben für die sogenannte Kreisumlage, die sich aus den Steuereinnahmen einer Kommune ergibt?
Die FDP, die Fraktion Wir für Wahlstedt, die Grünen, die SPD und Wahlstedter Bürger sehen den sorglosen Umgang mit Steuergeldern kritisch und fordern genaue Aufklärung.
Die Wahlstedter FDP gab zu diesem Vorfall am 14.04.2021 eine Presseerklärung ab.
Auf der Website der Partei findet man außerdem eine Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Guckel:
https://www.fdp-wahlstedt.de/
